Appell an die Ministerpräsident*innen: Rundfunk absichern, demokratische Verfahren einhalten

05.06.2024

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Verzögerung des Beitragsfestsetzungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auf Initiative von Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats ein Aufruf an die Ministerpräsident*innen entstanden. Hierin appellieren 34 ausgewählte zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die verantwortlichen Medienpolitiker*innen, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zeitgerecht umzusetzen, damit unter Einhaltung der parlamentarischen Verfahren zu Beginn der neuen Beitragsperiode am 1. Januar 2025 eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten gegeben ist.

 

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule unserer demokratischen Gesellschaft. Die zur Erfüllung seines Auftrags angemessene Beitragshöhe wird aus gutem Grund durch eine unabhängige Kommission ermittelt. Doch die gebotene Politikferne des Verfahrens steht jetzt auf dem Spiel: Statt für die ab Januar 2025 fällige, maßvolle Beitragserhöhung grünes Licht zu geben, stellen sich einige Ministerpräsident*innen quer. In einer Zeit, in der die Demokratie immer offensiver angegriffen und Gestaltungsmacht für Rechtsextreme in Parlamenten wieder möglich wird, müssen Demokrat*innen zusammenstehen und die Institutionen stärken, statt sich an ihrer Untergrabung zu beteiligen. Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in den Aufsichtsgremien appellieren wir eindringlich an die Medienpolitik, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wäre ein Armutszeugnis für die Ministerpräsident*innen, wenn wie schon 2021 das Bundesverfassungsgericht einschreiten müsste.“

Auf europäischer Ebene wurde kürzlich ein Medienfreiheitsgesetz beschlossen, was unter anderem eine unabhängige, auskömmliche, planbare Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreibt. „Deutschland war in Sachen Medienfreiheit bisher ein positives Beispiel und sollte es tunlichst bleiben“, so Werneke.

Appell an die Regierungschef*innen der Länder

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