Zur Tarifsituation, Personalabbau und Programmeinschnitten (in jeder Reihenfolge der Themen jedenfalls falsche Entscheidungen der ARD-Leitung) hat der ver.di-Bundesvorstand eine Pressemeldung herausgebracht, die hier beigefügt ist:

Im Vorfeld der morgigen Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (am Dienstag, den 16. April 2024 im WDR in Köln) kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die ersten Tarif-Angebote der Arbeitgeberseite. Sowohl der Bayerische Rundfunk als auch der Norddeutsche Rundfunk bieten bei einer Laufzeit von 30 Monaten bis Mitte 2025 lediglich 2,25 Prozent Erhöhung zum 1. Januar 2024 und 2,46 Prozent zum 1. April 2025 an. Das Tarifangebot für 2025 soll nur unter dem Vorbehalt einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags gelten.

„Angebote, die noch nicht einmal die dramatischen Preissteigerungen ausgleichen, geschweige denn in der Nähe der tariflichen Forderungen zu verorten sind, dienen einzig der Provokation aller Beschäftigen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies fordert gewerkschaftliche Gegenwehr heraus. Protestaktionen und Streiks sind nun auch kurzfristig zu erwarten“, erklärt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di Bundesvorstands.

Hinzu käme, dass der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Rainer Ludwig, letzte Woche angekündigt habe, bis zu 300 Stellen zu streichen, was mit erheblichen Programmeinschnitten verbunden sein werde. „Gerade investigative Rechercheformate sind im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks unersetzlich. In dieser Zeit an qualitativ hochwertigem Journalismus zu sparen, ist brandgefährlich“, warnt Schmitz-Dethlefsen. „In einer Zeit, in der der ÖRR gerade im Sendegebiet des MDR Angriffen rechtsextremer Kräfte ausgesetzt ist, bedarf es einer klaren Stärkung dieser für die demokratische Meinungsbildung wichtigen Säule. Der Intendant müsste auch in Personal- und Programmplanung den Kräften im MDR-Sendegebiet entgegentreten, die dem ÖRR grundsätzlich feindlich gesonnen sind. Mit diesem katastrophal mutlosen Verhalten bei Programmentwicklung sowie gegenüber dem Personal und in der Tarifpolitik beweisen die Intendantinnen und Intendanten der ARD einmal mehr, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht ernst nehmen und den Blick auf die zukunftsorientierte Entwicklung und dafür nötige bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren haben.“

 
 
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Daniela Milutin
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