Senderverband WDR

ver.di-Argumente gegen den Rentenklau

Tarifrunde 2015

ver.di-Argumente gegen den Rentenklau

Zum bundesweiten Auftakt der Tarifrunde in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Aschermittwoch unter dem Motto „Schluss mit lustig – Gutes Geld für gute Arbeit!“ mit Aktionen in allen Sendern die Forderung der Rundfunk-Beschäftigten nach sechs Prozent mehr Geld, und zwar für alle, fest Angestellte und Freie, Aktive und Betriebsrentnerinnen und -rentner, bekräftigt. Die Intendantinnen und Intendanten haben sich daraufhin mit einem einheitlichen Rundschreiben an alle Beschäftigten ihrer Sender gewandt.

Tenor: Wenn die Rentenansprüche nicht gekürzt werden, müssen die heute aktiven fest angestellten und freien Kolleginnen und Kollegen das ausbaden.


• Was ist dran an dieser Behauptung und warum lehnt ver.di Eingriffe in die bestehenden Rentenzusagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsequent ab?
• Was gilt es zu wissen über die Mechanismen der Renten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

  • Generell gilt: Altersversorgung ist Lohnbestandteil

    Die Altersversorgung ist kein großzügiger Bonus, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Vergütungssystems im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie stellt die Grundlage für die langfristige Lebens planung der Kolleginnen und Kollegen dar und muss daher umso verlässlicher sein. Denn grade wegen der zugesicherten Altersversorgung haben sich viele für eine Tätigkeit bei den Rundfunkanstalten entschieden und nicht wenige sind dort auch deswegen beim Aufkommen der privaten Sender geblieben, die mit höheren Gehältern gelockt haben.

  • Sorge Altersvorsorge

    Ausgerechnet die Intendantinnen und Intendanten verlangen nun ein Opfer ihrer Beschäftigten bei der Betriebsrente. Dass ein Intendant oder eine Intendantin 250.000 bis 350.000 Euro im Jahr verdient, soll hier nicht thematisiert werden. Aber sehr wohl, dass die daraus folgende Rente dann in die Größenordnung von 100.000 bis 200.000 Euro im Jahr geht.

    Als Grund für die geforderten Einsparungen nennen die Intendanzen den „Geldmangel“ ihrer Häuser. Wobei die Frage nicht schlüssig zu beantworten ist, warum um alles in der Welt ein Intendant oder eine Intendantin beim Ausscheiden zwei bis vier Millionen Euro als Altersversorgungsrücklage mitnehmen muss, während sich der Rest der Beschäftigten dafür mit einer Rente zufrieden geben soll, die noch nicht einmal mehr anständig dynamisiert wird?

    Wenn die Intendanten meinen, bei den Renten sparen zu wollen, dann stellen wir die Frage, bei wem angefangen wird: Doch wohl dort, wo schon bisher mehr als genug ist.

  • Kürzungen würden alle treffen – Junge und Alte

    Die Intendanzen suggerieren, dass die begrenzte Rentenanpassung nur für die „Altversorgten“ gelten soll – also für die Kolleginnen und Kollegen mit einer Versorgungszusage. Doch tatsächlich soll auch in den aktuellen Versorgungstarifvertrag eingegriffen werden – die Kürzungspläne betreffen also auch alle „jungen“ Beschäftigten, die noch lange arbeiten müssen, bis sie das Rentenalter erreichen. Das haben die Vertreter der ARD bei den Gesprächen in den vergangenen zwei Jahren eindeutig verlangt. Lediglich im ersten Schritt wolle man bei den Älteren anfangen.

    Es wären keineswegs diejenigen, die heute schon eine Betriebsrente beziehen, sondern die jetzt Beschäftigten, die am meisten drauf zahlen, wenn Rentenanpassungen gedeckelt und von den Gehältern abgekoppelt würden. Schritt für Schritt blieben die Renten hinter den Gehältern zurück, Jahr für Jahr um ein paar Prozentpunkte.

    Alle jetzt Aktiven haben noch ein hoffentlich langes Rentenleben vor sich. Je länger aber die Renten- von der Lohnentwicklung abgekoppelt ist, desto größer sind die finanziellen Einbußen.

  • Teile und herrsche: Jung gegen Alt und Freie gegen Feste

    Es wird versucht, die Aktiven gegen die Rentner aufzubringen. Gerade so, als würde es irgendjemandem nutzen, wenn die Rentnerinnen und Rentnern jetzt verzichten. Unterschlagen wird dabei aber, dass den heute noch Aktiven später dann umso mehr fehlt. Was die Intendantinnen und Intendanten wollen, richtet sich vor allem gegen die heute Beschäftigten.

    Dem entsprechend versuchen sie, die Freien gegen Feste und Rentner aufzubringen. Gerade so, als würde es den Freien etwas bringen, wenn fest Angestellte und Rentnerinnen und Rentner verzichten. Ein solcher Mechanismus existiert aber nicht und ebenso wenig ist automatisch mehr Geld für das Programm da, wenn der Rotstift bei den Betriebsrenten angesetzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Eine Sparrunde bei der Altersversorgung der Festen wird die Versuchung wecken, als nächstes die Pensionskassenbeiträge für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren und das dann als Gerechtigkeit zu bezeichnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verzicht einer Beschäftigtengruppe als Druckmittel gegenüber einer anderen eingesetzt wird und eine Abwärtsspirale in Gang setzt, die am Ende allen finanzielle Einbußen beschert.

    Dabei ist die betriebliche Altersversorgung der fest Angestellten indirekt ein wichtiger Garant für die Zusatzrente der Freien. Denn auch die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Schon in den neunzehn hundertsiebziger Jahren hat die ver.di-Vorläuferorganisation RFFU (heute der Bereich Rundfunk, Film und Audiovisuelle Medien in ver.di) zusammen mit ARD und ZDF die Pensionskasse Rundfunk gegründet. Für jedes Mitglied zahlt der Sender auf jedes Honorar 7% (4% bei gesetzlich Rentenversicherten) extra für den Aufbau einer individuellen Rente ein und führt einen gleich hohen Beitrag der Freien als Eigenanteil ab. Damit ist die Pensionskasse Rundfunk in Sachen Altersversorgung für Freie nahezu unschlagbar: Denn allein schon der Zuschuss der Sender bedeutet i.d.R. 100% Rendite auf das eigene Kapital.

    Doch die Pensionskasse Rundfunk als wichtiger Baustein fuür mehr soziale Sicherheit der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht vom Himmel gefallen. Nur weil die Gewerkschaften im Manteltarifvertrag für die Angestellten eine gute Altersversorgung durchsetzen konnten, gab es überhaupt eine Chance, auch für die Freien eine tarifliche Zusatzversorgung zu etablieren. Und nur weil ver.di gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Standards bei den festangestellten Kolleginnen und Kollegen stets verteidigt hat, konnte auch die Pensionskasse Rundfunk ihre hervorragenden Leistungen erzielen. Wer jetzt bei den Angestellten Abstriche fordert, der wird als nächstes auch bei den Leistungen für die Altersversorgung der Freien Einschnitte fordern. Das ist der Grund, warum Altersversorgung alle angeht: Feste und Freie!

  • Weniger Geld für Rente = mehr Geld für Programm?

    Es wird gerne unterstellt, dass mit dem begrenzten Budget statt der Renten doch lieber mehr Programm finanziert werden solle. Wenn das wahr wäre, dann ginge womöglich jede Tariferhöhung zulasten des Programms und wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen raten, ihre Gehälter und Honorare lieber den Anstalten zu spenden.

    Aber die Realität ist eine andere: Die Rundfunkanstalten müssen ihre Ausgaben offenlegen und bekommen ihren angemeldeten Aufwand bei der „Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) anerkannt – oder auch nicht.

    Wenn die Anstalten weniger Personalkosten haben, z.B. weil wir auf Tariferhöhungen verzichten, dann können sie diese Nicht-Ausgaben auch nicht mehr anmelden und bekommen weniger Geld. Das heißt aber noch lange nicht, dass die KEF nun ihrerseits an anderer Stelle plötzlich zusätzliche Programmausgaben anerkennt.

  • Um welche Summen geht es bei den verlangten Einsparungen?

    Vertreter der ARD sprechen von erwarteten geringeren Ausgaben von 500 bis 690 Millionen Euro. Diese würden zulasten aller derzeitigen Beschäftigten und aller Rentnerinnen und Rentner gehen.

    Die ARD hat derzeit etwa 20.000 Beschäftigte plus 20.000 Rentnerinnen und Rentner. 500 bis 690 Millionen Euro geteilt durch 40.000: Das macht im Schnitt pro Kopf 12.500 bis 17.250 Euro! Es könnte aber auch deutlich mehr werden, denn da wurde nur mit durchschnittlich zwei Prozent Tariferhöhung gerechnet. Je höher aber die Tariferhöhungen in Zukunft ausfallen, desto schneller fallen die Betriebsrenten gegenüber den Gehältern zurück, und umso mehr würde „eingespart“.

    Die Lebenserwartung liegt derzeit je nach Geschlecht bei 78 bis 83 Jahren. Man geht dabei von durchschnittlich 20 Jahren Rentenbezug aus. Selbst wenn die Renten tatsächlich Jahr für Jahr nur um ein Prozent hinter den Gehältern zurückbleiben sollten, macht das nach 20 Jahren einen riesigen Verlust aus: Die Rente bleibt dann bereits um mehr als 20 Prozent gegenüber den Gehältern zurück.

    Was die ARD von uns verlangt, ist im Endeffekt, auf 10 Prozent der zugesagten Versorgung zu verzichten. Bei jedem höheren Unterschied zwischen Gehalts- und Rentenentwicklung steigt das Minus entsprechend.

  • Was im öffentlichen Dienst Recht ist, soll der ARD billig sein?

    Die Versorgungssysteme von Öffentlichem Dienst und ARD sind durch die massiven gesetzlichen Verschlechterungen bei der Rente instabil geworden.

    Um dem entgegen zu wirken, haben sich die Gewerkschaften und die Beschäftigten mit der ARD darauf verständigt, das Rentenniveau so weit zu senken, dass der Gesamtaufwand für die Anstalten etwa stabil bleibt. Das heißt, wir haben uns dafür entschieden, die Versorgungsleistungen in der Form zu senken, dass sie bereits ab Renteneintritt reduziert sind -- dafür aber lebenslang mit den Tariferhöhungen steigen. Außerdem wurde bei der ARD bereits seit 1993 keine Gesamtversorgung mehr zugesagt. Die dadurch erzielten Einsparungen haben den Kostenanstieg wirkungsvoll gedämpft und tun dies (unbestritten) auch heute noch.

    Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dagegen wurde ein anderer Weg gewählt. Dort hat man die Zusagen einer Gesamtversorgung erst 2001 aufgegeben. Um unzumutbare Einschnitte zu verhindern, wurden die laufenden Renten anfangs nicht so stark gesenkt, sondern erst nach und nach zurück gefahren.

    Im Endeffekt führen beide Wege zu ähnlichen Ergebnissen – durch die Bereitschaft der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ihren Beitrag zum Erhalt der Altersversorgung zu leisten, ist es gelungen, den Kostenanstieg bei der Betriebsrente erfolgreich in den Griff zu kriegen. Welcher der unterschiedlichen Wege, die dazu beschritten wurden, der bessere ist, darüber lässt sich trefflich streiten.

    Unstrittig ist aber, dass das, was die ARD jetzt von uns fordert, nicht geht: Die Renten sollen nach unseren Sparmechanismen niedriger beginnen, und dann zusätzlich nach dem Mechanismus des ÖD nur noch gedrosselt steigen. Man kann über beide Wege verhandeln (und das haben die Gewerkschaften getan), nicht aber darüber, aus beiden Systemen Effekte, bei denen die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, zu addieren.

  • Der beschlossene Spar-Effekt reicht bis weit in die Zukunft

    Die Anstalten der ARD haben die Gesamtversorgungen vor mehr als 20 Jahren gekündigt. Seitdem gibt es nur noch Zusagen nach dem Versorgungstarifvertrag (VTV). Wenn es keine Renten nach Gesamtversorgung mehr gibt, wird dadurch der Aufwand um etwa ein Drittel verringert sein. Aber das dauert eine ganze Generation lang. Die Einsparungen erreichen erst etwa 2030 ihr volles Niveau.

  • Es gibt keinen Grund für einen Eingriff in die Altersversorgung!

    Es gibt aktuell keine gesetzlichen Veränderungen, die Betriebsrenten teurer machen würden. Das Bundesarbeitsgericht hat sehr detailliert festgelegt, welche Eingriffe in Betriebsrenten zulässig sind und welche nicht. Wären unsere Versorgungsregelungen Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen, dann würde das Gericht den von der ARD geforderten Eingriff nicht zulassen, weil aktuell keine triftigen Gründe dafür vorliegen. Das sieht übrigens sogar die ARD so. Tarifautonomie ist grundgesetzlich verankert und deshalb dürften die Tarifparteien Anwärtern anders als Arbeitgeber und Personalräte im Notfall auch etwas wegnehmen.

    Zu Eingriffen in erteilte Zusagen wären wir, ver.di, als Interessenvertretung mit dem Mandat der Beschäftigten aber nur dann bereit, wenn die Geschäftsgrundlage gestört ist und das Erfüllen der Zusage wegen veränderter Auswirkungen nicht mehr mit dem ursprünglichen Willen der Tarifvertragsparteien übereinstimmt. Maßgeblich ist für alle derzeitigen Beschäftigten und Rentner, was mit dem Grundsatztarifvertrag 2005 beabsichtigt und vereinbart war. Daran hat sich bisher nichts geändert – das geben selbst die Vertreter der ARD in den Verhandlungen zu. Es liegt also kein zulässiger Grund für Eingriffe in die Altersversorgung vor – und auch kein Argument, das einen solchen Eingriff rechtfertigen würde.

  • Was bedeutet das alles für die laufenden Tarifverhandlungen?

    Wir erwiesen als Gewerkschaft unseren Mitgliedern einen Bärendienst, ließen wir uns auf ein Geschacher um „Renten gegen Gehälter und Honorare“ ein. Rente ist grundsätzlich nichts anderes als Lohn, ihre Höhe bestimmt die Lebensplanung. Das erfordert maximale Verlässlichkeit: Die Kolleginnen und Kollegen müssen sicher sein, dass Zusagen Bestand haben. Um beides zu sichern, schließen wir Tarifverträge ab. Unsere Forderungen für diese Tarifrunde sind berechtigt. Was wir davon durchsetzen können – das hängt auch von unseren Mitgliedern ab – für sie werden die Verträge abgeschlossen. Und wie durchsetzungsfähig wir dabei sind: Darüber entscheidet der Wille unserer Mitglieder und unsere gemeinsame Kraft.

    Wir in ver.di haben da eine ganz klare Position: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Beschäftigten in den Anstalten leisten gute Arbeit, jeden Tag 24 Stunden lang, ob als Freie oder fest Angestellte, jung oder alt. Wir wollen diese Arbeit auch künftig leisten – und dafür angemessene Gehälter und Honorare erhalten. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist Garant für journalistische Unabhängigkeit und die ist ein Grundpfeiler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken!

    Für die Beschäftigten der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wurde Ende März ein Tarifergebnis erzielt, nachdem die Kolleginnen und Kollegen mit Warnstreiks und Protestaktionen ihren Forderungen nach mehr Geld und dem Erhalt ihrer Altersversorgung hinreichend Nachdruck verliehen hat. Demnach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,83 Prozent, in den unteren Entgeltgruppen in der Spitze sogar um mehr als sechs Prozent. Teile der Gehaltserhöhung gehen in die Zusatzversorgung: Die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Westen werden zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 0,1 Prozent erhöht. Bei der VBL Ost steigen die Beiträge zu denselben Zeitpunkten um jeweils 0,75 Prozent. Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang.

    Viele Rundfunkbeschäftigte haben sich an den Protestaktionen der ÖD-Kolleginnen und Kollegen beteiligt, wurde doch von den Verwaltungsdirektionen immer auf den Bezugsrahmen verwiesen, den das ÖD-Ergebnis darstelle.

    Das heißt, die Verhandlungen in den Sendern werden nun an Fahrt aufnehmen, das Ergebnis im Öffentlichen Dienst wird aber an unserer Forderung nach einer spürbaren Gehalts-, Honorarund Betriebsrentenerhöhung nichts ändern, sondern uns darin bestärken, genug Druck aufzubauen, diese auch durchzusetzen. Auf falsche Analogien sollten wir uns nicht einlassen, denn Minus und Minus ergibt eben kein Plus, das gilt zumindest für die Rente und auch sonst für die Tarifrunde!

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Foto/Grafik: Agentur
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