ver.di Senderverband WDR

Politisches Ränkespiel um den Rundfunkbeitrag

Gewerkschaft auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Politisches Ränkespiel um den Rundfunkbeitrag

18,36 € sollte der neue Rundfunkbeitrag betragen. ver.di 18,36

Die Fakten sind bekannt: Nach 11 Jahren sollte nach langen Diskussionen mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag um gerade einmal 86 Cent pro Monat erhöht werden – das sind 4,78 Prozent gegenüber 2009. Die allgemeine Preissteigerung in dieser Zeit betrug 14,5 %!

Alle 16 Ministerpräsident*innen unterschrieben den Staatsvertrag über die Erhöhung – 15 Länderparlamente stimmten zu. In Sachsen-Anhalt aber haben CDU und AfD die Beitragserhöhung torpediert. Freilich ging es ihnen nicht um 86 Cent – Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten und seinem Innenminister, der die Christdemokraten zur Zusammenarbeit mit der AfD drängt.

86 Cent für die Demokratie 

Die Corona-Krise zeigt, wie notwendig ein unabhängiger und ausreichend finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie ist. Millionen Menschen beziehen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sauber recherchierte Informationen. In allen Sendern bemühen sich Journalist*innen mit der Unterstützung ihrer Kolleg*innen aus Produktion, Technik und Verwaltung um eine fundierte und dennoch nicht unkritische Berichterstattung.

Wer einmal die schwierige Informations-Situation in den USA erlebt hat, der weiß: Es ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der uns hier vor einer „Trumpokratie“ bewahrt. Die Gewerkschaften stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sie erwarten von den Intendant*innen, dass sie politische Einflussnahme zurückweisen und die beschlossene und von der KEF genehmigte Beitragserhöhung mit allen geboten Mitteln durchsetzen. Wir meinen, das ist auch die Erwartung der Beschäftigten.

WDR will mit ver.di sprechen

Zum Thema „Rundfunkbeitrag“ möchte der WDR im Januar mit ver.di sprechen. Wir hoffen, dass es darum gehen wird, wie wir gemeinsam die konstruktiven Kräfte in der Politik stärken können, um so den ÖR zu verteidigen. Viele Rundfunkanstalten haben bei der letzten Tarifrunde auf ein Sonderkündigungsrecht für die nächste Stufe der Tariferhöhung (im April 2021 um 1,4 %) bestanden. Es wäre eine dumme Idee als Reaktion auf den politischen Druck von CDU und AfD, den Beschäftigten eine ohnehin schon bescheidene Erhöhung ihrer Gehälter und Honorare zu verweigern. Das würde diese Kräfte geradezu einladen, neue Angriffe auf den ÖR zu versuchen. Beim WDR gibt es ein solches Sonderkündigungsrecht übrigens nicht.

BVerfG DGB Rechtsschutz BVerfG

Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Beitragserhöhung entscheiden. Die Klage der Rundfunkanstalten bezeichnete das Gericht als „weder … offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit zumindest möglich“.

Eine einstweilige Anordnung zur sofortigen Erhöhung des Beitrags lehnte das Gericht allerdings ab: Die Sender hätten nicht näher dargelegt, „dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führt“. Mit anderen Worten: Die Sender haben keine nachvollziehbare Argumentation geliefert.

@verdi_WDR auf Twitter

Jetzt einschalten!

Plakat
© Agentur

Jetzt einschalten!

Plakat
© Agentur

Jetzt einschalten!

Plakat
© Agentur