ver.di Senderverband WDR

Auskunftsanspruch für UrheberInnen

Wie und wo werden meine Werke genutzt?

Auskunftsanspruch für UrheberInnen

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch:
auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk -
Gemeinsame Information von ver.di, DJV und DOV

Logos ver.di WDR ver.di DJV DOV

Seit dem 1. März 2017 haben alle Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen, einen gesetzlichen Anspruch auf jährliche Auskunft gegen diejenige Person, die das jeweilige Werk nutzt. Wer also z.B. für den WDR oder eine andere Rundfunkanstalt einen Text schreibt, ein Video dreht, einen Podcast produziert usw., der dann vom Sender als Fernseh- oder Hörfunkbeitrag gesendet oder auf einer der Seiten des Senders veröffentlicht wird, der kann dieses Recht geltend machen. Die Person kann sich an die Anstalt wenden und Auskunft über jede Nutzung verlangen, die die Anstalt oder eine dritte Person vorgenommen hat, der die Anstalt Rechte an dem Werk eingeräumt hat. Auch kann Auskunft verlangt werden über Erträge oder sonstige Vorteile, die die Anstalt durch die Nutzungen erzielt hat. Erträge sind Einkünfte in Geld. Gleiches gilt aber auch für sonstige Vorteile, weil auch diese in Euro und Cent gemessen werden können. Wenn ein Sender etwa einen Beitrag wiederholt,
erspart er sich die Kosten für einen neuen Beitrag, den er sonst anstelle der Wiederholung ausstrahlen müsste. Diese ersparten Kosten sind ein wirtschaftlicher Vorteil, den der Sender mit dem wiederholten Werk erzielt.

Der Auskunftsanspruch kann auch dazu dienen, um über Nutzungen der Anstalten, die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Verwertungsgesellschaften relevant sind, deren Umfang und Häufigkeit in Erfahrung zu bringen. Der gesetzlichen Regelung nach besteht er nicht, wenn das Verlangen unverhältnismäßig ist.

Die Rundfunkanstalten wollten ihrer Verpflichtung, den Auskunftsanspruch zu gewähren, zunächst gar nicht nachkommen. Sie verlangten in der Tarifrunde im Sommer 2017 von den Gewerkschaften, einer tariflichen Regelung zuzustimmen, nach der Auskunft erst dann zu erteilen wäre, wenn alle Anstalten über entsprechende Software verfügen, die zur automatischen Auskunftserteilung in der Lage sind. Das haben die Gewerkschaften erfolgreich verweigert, aber Tarifverhandlungen über den Inhalt, den Umfang und damit letztlich die Verhältnismäßigkeit des Auskunftsanspruchs zugestimmt. Diese Verhandlungen sind vorerst gescheitert.

In mehreren Verhandlungsrunden wurde deutlich, dass die Anstalten zum einen jedenfalls derzeit nicht für alle urheberrechtlich relevanten Gewerke auskunftsfähig sind. Des Weiteren beharren die Anstalten aber auch darauf, dass z.B. Pauschalisten und Angestellte keinen Anspruch auf Auskunft
haben. Ebenso sollen Personen, deren Werke vor dem 1. März 2017 geschaffen, aber danach genutzt wurden, nach Meinung der Anstalten keine Auskunft verlangen können. Unter diesen Umständen kann eine Tarifvereinbarung nur zu schlechteren Ergebnissen führen, als sie nach dem Gesetz vorgesehen sind.

Wie soll es weitergehen? Die Gewerkschaften ermuntern alle Urheberinnen und Urheber dazu, den gesetzlichen Anspruch wahrzunehmen. Soweit ein Anspruch bestritten wird, muss er ggf. mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden. Der Rechtsschutz der Gewerkschaften steht dazu zur Verfügung. Wir sammeln die Fälle und wollen möglichst exemplarische Verfahren führen, um die strittigen Fragen so bald wie möglich zu klären.

 

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