31. August 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erneut tischen uns Frau Dr. Vernau und die WDR-Kommunikation mit der Mail „ausdemwdr“ vom 30. August das Märchen auf, die KEF setze eine Obergrenze für eine Tarifeinigung fest. Sie wollen uns einreden, ihnen seien die Hände gebunden. Das ist die Unwahrheit.
Wir haben die KEF-Berichte gelesen und die KEF auf die Argumente des WDR angesprochen.
Richtig ist:
Die KEF berechnet den finanziellen Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio während einer Gebührenperiode. Das Ergebnis ist die Höhe des Rundfunkbeitrags. Einen festen von der KEF ermittelten Rundfunkbeitrag, der dem WDR während einer Gebührenperiode einen Rahmen setzt, gab es übrigens immer schon. Dennoch war und ist dieser Rahmen niemals eine Grenze für eine Tarifeinigung!
Wäre dem so, dann könnten wir uns jede Tarifverhandlung sparen. Wir bräuchten nur in den KEF-Bericht zu schauen, der uns die jährlichen Gehaltssteigerungen vorgibt. Bis 2024 wären das jährlich 2,25 Prozent, danach vielleicht mehr, vielleicht weniger. Wer weiß?
„Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Preissteigerungsraten haben bei den Berechnungen der KEF eine große Bedeutung.“
So steht es in der Einleitung des jüngsten KEF-Berichts. In die Berechnung des Rundfunkbeitrags fließen auch angenommene Steigerungen bei den Personalkosten ein. Bei der Beitragshöhe berücksichtigt die KEF neben den geplanten Investitionen des WDR die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung, auch die Inflation. Die Inflationsraten in den 10 Jahren vor der letzten Beitragsberechnung lagen immer deutlich unter 2,25 Prozent. Die KEF muss für die nächste Gebührenperiode allerdings mit Preissteigerungen zwischen 3 und 10 Prozent rechnen.
Nichts, was während der letzten KEF-Berechnung galt, hat heute noch Bestand! Es ist Krieg in der Ukraine. Der Klimawandel erzwingt einen Umbau des Energiesystems. Corona belastet die Wirtschaft. Die KEF wird die dramatischen Verhältnisse bei der Berechnung des nächsten Rundfunkbeitrags ab 2025 nicht unberücksichtigt lassen können.
Unser Appell:
Die Geschäftsleitung sollte das Rückgrat haben, gegenüber der KEF für die Interessen der MitarbeiterInnen einzustehen.
Und noch eine Sache müssen wir klarstellen:
Der Verweis der WDR-Kommunikation, die Gewerkschaften sollten sich „in der aktuellen öffentlichen Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vor einem „höheren Abschluss“ hüten, ist perfide. Nicht nur, dass der WDR damit die Wertschätzung, die uns der Intendant verbal erwiesen hat, mit dem Hintern wieder einreisst. Die Geschäftsleitung nimmt die WDR-MitarbeiterInnen jetzt auch noch in soziale Mithaftung für die skandalösen Machenschaften an der Spitze des RBB.
Wir nennen das eine Frechheit. Die WDR-Kommunikation hat vielmehr die Aufgabe, der Öffentlichkeit zu erläutern, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen der Selbstbedienungsmentalität einer ehemaligen Intendantin und anderer Mitglieder aus der Geschäftsleitung und einem sozial angemessenen Tarifabschluss für die MitarbeiterInnen.
Ein fairer Inflationsausgleich ist nichts anderes als eine maßvolle Forderung.
Kollegiale Grüße,
ver.di im WDR
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