ver.di Senderverband WDR

Deutschland beim Ranking der Pressefreiheit auf Platz 13

Brutal ist das neue Normal

Ein Interview mit „Reporter ohne Grenzen“

2020 war eine Zäsur für den Medienschaffende in Deutschland. Nie zuvor wurden so viele Kamerateams, Journalist*innen und Fotograf*innen auf Demonstrationen körperlich angegriffen, wie im vergangenen Jahr. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Deutschland deswegen in der „Rangliste der Pressefreiheit“ zwei Plätze runter, von Platz 11 auf Platz 13.  Damit liegt Deutschland hinter Costa Rica (Platz 5) und Jamaika (Platz 7). Wir haben mit Anne Renzenbrink von „Reporter ohne Grenzen“ über die schlechte Situation in Deutschland gesprochen:

Reporter ohne Grenzen Dreisch Anne Rensenbrink

Welche Situationen sind für Journalist*innen, Fotograf*innen und Kamerateams besonders gefährlich?

Die  Berichterstattung von Demonstrationen.  Der Trend hat sich schon vor Corona, in den Jahren davor abgezeichnet. Aber  2020 haben die Übergriffe noch mal zugenommen. Uns wurden mindestens 65 körperliche Angriffe gegen Medienschaffende gemeldet,  mindestens ¾ dieser Angriffe haben sich auf oder am Rande von Demonstrationen ereignet. Medienschaffende werden geschlagen, getreten oder es wird gegen Stative getreten, auf die Kamera geschlagen.  Die meisten Übergriffe ereigneten sich bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen.

 

"Da stehen laut unserer Statistik Berlin und Leipzig an der Spitze."

Gibt es Orte in Deutschland, die besonders gefährlich sind?

Da stehen laut unserer Statistik Berlin und Leipzig an der Spitze, hier gab es besonders viele Übergriffe. Es  gab im August 2020 große Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen. Ein trauriges Beispiel ist Mitte November in Leipzig gewesen, dort haben die meisten Übergriffe stattgefunden. Das waren die Schwerpunkte,  allerdings werden Berichterstattende  in allen Regionen Deutschlands angegriffen. Wir gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist.

Gibt es Schwerpunkte in NRW

Das haben wir statistisch noch nicht erfasst. Aber natürlich sind uns Fälle bekannt. In Dortmund gab es einen Vorfall, hinter dem ein mutmaßlich Rechtsextremer steckte,  damit ist der WDR dann ja auch an die Öffentlichkeit gegangen. Es gab andere Fälle, die nicht auf Demonstrationen stattgefunden haben. In Garzweiler gab es einen Übergriff wohl auch durch die Polizei. In Köln wurde ein Kamerateam bei einer Vorort-Recherche bedroht, die mussten dann abbrechen. Das gleiche ist schon in Wuppertal passiert und ein Reporter wurde in Duisburg Marxloh mit Eiern beworfen.

 

Es gab häufig die Klage, dass die Polizei bei den Coronaleugner*innen nicht mal die Maskenpflicht durchgesetzt und die Presse nicht geschützt hat.

Als schlechtes Beispiel muss ich da noch mal den 7.11.20 in Leipzig nennen. Medienschaffende haben uns berichtet, die Polizei habe es nicht mal geschafft, sich selbst zu schützen, wie können die dann uns schützen, so die Berichte. Die Polizei habe bei Übergriffen nur sehr verzögert eingegriffen. Das verhindert die Berichterstattung und damit die Pressefreiheit. Es scheint so zu sein, dass einige Polizist*innen gar nicht informiert sind, welche Rechte Medienschaffende haben. Das führt dann dazu, dass sie auf Demonstrationen nicht durchgelassen werden, dass Personalien aufgenommen werden, dass mit Platzverweisen gedroht wird. Obwohl ja die Aufgabe der Presseleute ist, von Vor-Ort zu berichten. Das ist etwas, was wir schon in den Vorjahren in Deutschland kritisiert haben und angesichts dieser steigenden Gewalt auch noch mal vehement fordern, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden Medienschaffende auf Demonstrationen ganz konsequent schützen und damit das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen. 

„... dass einige Polizist*innen gar nicht informiert sind, welche Rechte Medienschaffende haben“

Sehen Sie dahinter eine problematische Grundhaltung bei der Polizei?

Nicht unbedingt, es gibt auch positive Beispiele, wir haben erlebt, dass aufmerksame Polizist*innen vor Ort eingegriffen haben und zum Beispiel ein Kamerateam aus dem Demonstrationsgeschehen mit Polizeischutz rausgebracht haben. Wir sehen neuerdings, und das ist eine ganz zentrale Forderung von uns, dass der Umgang mit der Presse in der Polizeiausbildung stärker integriert wird. Da werden offenbar erste Lehren gezogen. So hat die Polizei in Sachsen begonnen „Rechte von Medienschaffenden“  in der Aus- und Weiterbildung zu vermitteln. Es gibt mittlerweile auf Demonstrationen geschützte Medienbereiche, wo dann Presseleute aus dem Geschehen heraus, aber von der Polizei geschützt, telefonieren oder Aufsager machen können. Aber es ist noch viel Luft nach oben.

Behindern die Schutzzonen die Kolleg*innen nicht bei der Arbeit, die können sich dann doch nicht mehr frei bewegen.

Das stimmt und es ist schockierend, dass das überhaupt notwendig ist. Bei den Schutzzonen ist die Frage: Wo befinden sie sich und wie sind sie eingerichtet, wer kommt da rein? Dazu muss die Polizei natürlich wissen, wie der Presseausweis aussieht.

Kann man sagen, in welchem Jahr die Angriffe auf Journalist*innen, Fotograf*innen und Kamerateams begonnen haben?

Eine konkrete Jahreszahl kann ich nicht nennen. Aber wir haben mit dem Entstehen der PEGIDA-Bewegung (Oktober 2014 in Dresden, Anm. d. Red.) plötzlich sehr viele Übergriffe gegen Medienschaffende festgestellt. Und ab da haben wir angefangen, das auch für Deutschland systematisch festzuhalten, das war vorher ja gar nicht nötig gewesen. Aber immer wenn die PEGIDA-Leute demonstrierten, wurden Journalist*innen bedroht oder angegriffen, Kameras runtergedrückt oder weggeschubst. Auch die verbale Gewalt kochte damals hoch. Menschenmassen grölten zum Beispiel „Lügenpresse“.  Seitdem werten wir das jährlich aus.

 

"...mit dem Entstehen der PEGIDA plötzlich sehr viele Übergriffe gegen Medienschaffende festgestellt."

Es gibt auch Hetze und Bedrohungen gegen Journalist*innen im Netz oder im Alltag, wie gravierend ist das Problem?

Diese Fälle fließen nicht in die Zahl der körperlichen Übergriffe ein. Das ist eine spezielle Bedrohung, denn diese Verfolgung erstreckt sich bis ins Privatleben. Auch dazu haben wir Fälle dokumentiert.  So wurde 2020 einem Journalisten, der zur rechtsextremen Szene gearbeitet hatte, ein vergammelter Schweinekopf nach Hause geschickt. Anderen wurden in der Vergangenheit Autoreifen zerstochen, es wurden Drohnachrichten auf der Hauswand aufgesprüht oder im Briefkasten hinterlassen. Das ist besonders bedrohlich, denn da weiß jemand, wo man wohnt und kommt dort hin. Ein anderes Einschüchterungsmittel sind Drohbriefe, die an Redaktionen geschickt werden.

Was muss getan werden, um Journalist*innen und Fotograf*innen und Kamerateams zu schützen?

Alle Medienschaffende müssen den gleichen Schutz bekommen. Ein Sicherheitsdienst ist sehr teuer, den kann sich nicht jede*r leisten. Deswegen haben wir in einem Bündnis mit anderen Organisationen und Beratungsstellen einen Schutzkodex mit Standards für Medienhäuser entwickelt, um Journalist*innen zu helfen. Konkret geht es darum, dass man eine zentrale Ansprechperson in der Redaktion hat, an die sich Betroffene wenden können und die dann auch weiß, was zu tun ist. Dazu gehört auch juristische Hilfe im Falle von Anzeigen oder auch finanzielle Unterstützung, wenn Sicherheitspersonal benötigt wird oder jemand aufgrund der Bedrohungslage nur noch mit dem Taxi zur Arbeit fahren kann. Auch bürokratische Hilfe ist wichtig, wenn es z.B. darum geht, die Adresse sperren zu lassen. Und nicht zu vergessen, die psychologische Unterstützung, die ist sehr wichtig. Unsere Hoffnung ist es, dass sich viele Medienhäuser dem Schutzkodex anschließen. Unter anderem die dpa, Zeit und Spiegel machen schon mit.

"Ich habe von einer Kollegin gehört, die sehr unter der verbalen Gewalt gelitten hat, dass es ihr geholfen hat, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen."

Haben Sie den Eindruck, dass das Thema "Pressefreiheit in Gefahr" genug Aufmerksamkeit in der Politik bekommt?

Ich würde sagen, dass in der Politik das Bewusstsein gewachsen ist. Aber am Ende ist das Entscheidende für die Betroffenen, wie das in der Praxis durchgesetzt wird. Am Ende liegt es an der Polizei, an den Sicherheitsbehörden, vor Ort, bei den Demonstrationen da zu sein, einzugreifen, wenn Medienschaffende angegriffen werden. Und da ist das Allerwichtigste, die Ausbildung, die Weiterbildung von Polizist*innen. Pressefreiheit muss vor allem dort thematisiert werden. Auch eine politische Debatte um die Wichtigkeit der Pressefreiheit ist auf jeden Fall sinnvoll, es ist aber die Frage, ob man die „Lügenpresse“-Rufer*innen damit überhaupt erreicht, wie weit erreicht es die Täterinnen und Täter?

Was soll man tun, wenn man betroffen ist?

Ich habe von einer Kollegin gehört, die sehr unter der verbalen Gewalt gelitten hat, dass es ihr geholfen hat, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. Man kann sich auch gegenseitig Tipps geben. Wir haben auch eine Meldeadresse eingerichtet, wo man Übergriffe melden kann.

uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de

Das ist wichtig für uns, um vor Ort die Polizei einzubinden und zu sagen, hier ist das Ausmaß der Gewalt sehr groß. Wir fordern konsequentes Handeln in der Praxis.

 Ver.di: Vielen Dank für das Interview

 

  • Wie schlecht es um die Pressefreiheit in Deutschland mittlerweile bestellt ist, zeigt nicht nur das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“. Eine Kleine Anfrage der Grünen ergab für 2020 insgesamt 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t*innen. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hielt außerdem bereits im März 2020 fest, dass Drohungen gegen Jour­na­lis­t*innen „in Deutschland das neue Normal“ seien.

     

  •   Medienkodex zum Schutz von Journalist*innen vorgestellt
  •   Kodex für Medienhäuser
  •   Rangliste der Pressefreiheit 2021                

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