Senderverband WDR

Mitgliederbefragung zu WDR-Renten

Mitgliederbefragung zu WDR-Renten

Wahl, Kreuz ver.di Wahl

Ablauf der Befragung:

Alle Mitglieder (aktive und RentnerInnen) des Senderverbands WDR (bestehend aus WDR, WDR Mediagroup sowie ARD, ZDF, DRadio Beitragsservice) bekommen ab dem 1. Spetember 2017 ihre Abstimmungsunterlagen per Post an die in der ver.di-Mitgliederdatenbank hinterlegten Anschriften. Die Unterlagen müssen bis zum 22. September an die auf dem beiliegenden Rückumschlag angegebene Adresse zurückgeschickt werden. Die Auszählung der Stimmen findet im Rahmen der Sitzung des Senderverbandsvorstands am 25. September ab 15 Uhr im Haus Forum, Appellhofplatz 1a, 50667 Köln, statt. Die Auszählung ist öffentlich für Mitglieder des ver.di-Senderverbands. Beim Quorum für die Annahme des Renten-Kompromisses orientieren wir uns an den Regelungen für Urabstimmungen in ver.di. Dementsprechend wird die neue Reglung angenommen, wenn mindestens 25% der teilnehmenden Mitglieder dafür stimmen.

Erläuterungen zum Artikeltarifvertrag Altersversorgung (gekürzte Fassung)

Der über mehr als vier Jahre hinweg ARD-weit ausgehandelte 'Tarifvertrag zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung der Versorgungssysteme' beinhaltet eine  Verschlechterung für alle bis Ende 2016 Eingestellten einschließlich aller derzeitigen Rentner: Die Rentenerhöhungen werden in Zukunft niedriger ausfallen als die Gehaltserhöhungen. Daneben gibt es dann eine Vielzahl von verbesserten Regelungsdetails, die jedoch wirtschaftlich von kleinerem Gewicht sind.

Der mit mehr als 50 Seiten sehr umfangreiche Tarifvertrag gliedert sich in Präambel plus sieben Artikel, die wir im Folgenden knapp erläutern werden. Eine Langfassung und der Text finden sich in der rechten Spalte unter Downloads.

  • Präambel und Artikel VII (Schlussbestimmungen)

    Präambel und Schlussbestimmungen ergänzen sich und erzeugen zusammen die 15 Jahre wirkende Veränderungssperre. In der Präambel erklären die Tarifparteien, welches Ziel sie mit dem Abschluss dieses Tarifvertrages verfolgen und worüber Übereinstimmung besteht. Damit wird praktisch eine justiziable Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages geschaffen. In den Schlussbestimmungen werden dann alle Handlungen mit erheblichen Sanktionen belegt, die auf eine Störung dieser Geschäftsgrundlage hinauslaufen. Die Sanktionen sind so abschreckend, dass niemand sie wird auslösen wollen.

  • Artikel I: Änderungen in den alten Versorgungen

    Unter 'alte Versorgungen' werden hier alle Regelungen verstanden, die vor dem VTV gegolten hatten, beim WDR also der Tarifvertrag Versorgungszusage.Das ist die Kröte, die die Gesamtversorgten (sowie die VTV-Anwärter, siehe Artikel II) schlucken müssen:  Die Versorgungsleistung wird zukünftig ab Rentenbeginn weniger stark angehoben als bisher. Um wie viel, soll hier anhand von Beispielen und durch die rückblickende Betrachtung der Auswirkungen des neuen Modells auf die Tarifentwicklung der letzten 20 Jahre erklärt werden.

    Erläuterung der Anpassungsformel

    Die Formulierung im Tarifvertrag lautet:

    1. Eine Anpassung der Höhe der laufenden Renten findet jeweils mit Wirkung von dem Zeitpunkt an statt, zu dem beim WDR allgemeine Änderungen der Gehälter eintreten.
    2. Ab dem 01.01.2017 werden die laufenden Renten jeweils zum Zeitpunkt der Gehaltsanpassungen um einen Prozentpunkt * m/12 weniger erhöht, als die Steigerung der laufenden Gehälter.
    3. Die Mindestanpassung beträgt 1% * m/12.
    4. m ist die Anzahl der Monate seit der letzten Gehaltsanpassung
    5.  Die gezahlte Rente darf zu keinem Zeitpunkt höher sein, als sie bei Dynamisierung entsprechend der Gehälter seit 1.1.2017 bzw. seit dem späteren Rentenbeginn (Eintritt des Versorgungsfalls) wäre.
    6.  Bei weiteren Anpassungen ist die laufende Betriebsrente gem. den Sätzen 1 bis 4 einschließlich des nicht gezahlten weil übersteigenden Teils gem. Satz 5 zugrunde zu legen.

    Zur Erklärung lassen wir m bzw. * m/12 zunächst einmal außer Betracht.
    Nach Satz 2 steigen die laufenden Renten bei Gehaltserhöhungen über 2 % um jeweils 1 Prozentpunkt weniger als die Gehälter, z.B. bei einer Gehaltserhöhung um 2,35 % nur um 1,35 %.

    Nach Satz 3 steigen sie aber bei Gehaltserhöhungen unter 2 % jeweils um genau 1 %. Bei Gehaltserhöhungen unter 1 % bedeutet dies, dass die laufenden Renten sogar um mehr steigen als die Gehälter.

    Allerdings gilt dies nur, solange die Rentenentwicklung die Gehaltsentwicklung seit 1.1.2017 bzw. seit dem individuellen Renteneintritt insgesamt nicht überholt. Sollte dieser unwahrscheinliche Fall tatsächlich einmal eintreten, dann wird nach Satz 5 der übersteigende Betrag gekürzt. Jedoch nicht endgültig, sondern der übersteigende Teil ruht nur und bildet insoweit eine Art Reserve für nachfolgende Erhöhungen. Nach Satz 5 gilt nämlich als Berechnungsbasis für die nächste Anpassung nicht der tatsächlich gezahlte Rentenbetrag, sondern der ganze Versorgungsbetrag einschließlich des ruhend gestellten Teils.

    Dieser Anpassungsmechanismus würde nur bei jeweils 12 Monaten Laufzeiten sinnvoll funktionieren. Jetzt kommt m bzw. * m/12 ins Spiel. Damit darf die Laufzeit auch variieren, denn es funktioniert damit monatsgenau. Steht beispielsweise anderthalb Jahre nach der letzten Erhöhung eine Gehaltserhöhung um 2,5 % an, dann werden die Versorgungsleistungen nach Satz 2 um 1,5 Prozentpunkte weniger angehoben als die Gehälter (das ergäbe 1,0 %), sie müssen aber nach Satz 4 auch mindestens um 1,5 % angehoben werden.

    Diese Anpassungsformel schützt die Rentner bei galoppierender Inflation vor allzu großen Verlusten, weil bei großen Inflationsraten auch die Gehaltserhöhungen größer werden:  Mehr als 1 % Verlust pro Jahr gegenüber der Gehaltsentwicklung kann es nicht werden. Dafür kann es (anders als im öffentlichen Dienst) aber auch nach mehreren Nullrunden in Folge nicht dazu kommen, dass die Versorgungsleistungen ihrerseits den Gehältern davonlaufen.

  • Wie sich das in den letzten 20 Jahren ausgewirkt hätte

    Die Gehälter sind in den 20 Jahren von Anfang 1997 bis Ende 2016 um 40,5 % gestiegen.

    ­Hätte es in dieser ganzen Zeit eine feste Anhebung der Renten um jeweils 1,0 % pro Jahr gegeben (das war die anfängliche Forderung der ARD-Anstalten), wäre eine laufende Rente nur um 22,0 % gestiegen bzw. gegenüber der Gehaltsentwicklung um 18,5 % zurückgefallen.

    ­Hätte die im Artikeltarifvertrag vorgesehene Anpassungsformel schon die ganzen 20 Jahre über gegolten, dann wäre eine laufende Rente um 31,4 % gestiegen bzw. gegenüber der Gehaltsentwicklung um 9,1 % zurückgefallen.

    ­Zum Vergleich:  Die gesetzlichen Renten sind in derselben Zeit um 29,4 % gestiegen und der Verbraucherpreisindex um 30,7 %.

  • Übergangsregelung für langjährige befristet Beschäftigte

    Im Geltungsbereich ist formuliert: Dieser VTV gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis zu ihrer unbefristeten Einstellung im Zeitraum nach dem 31.12.2016 bis zum 31.7.2017 ununterbrochen befristet mindestens seit dem 01.01.2016 angestellt waren. Dies gilt nicht für den mdr.

    Damit werden diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vor Ausspruch der Kündigung des VTV durch die Sender schon befristet beschäftigt waren, seit dem Zeitraum ununterbrochen beschäftigt sind und im laufenden Jahr bis Ende Juli einen unbefristeten Vertrag erhalten, noch unter die Anwendung des VTV gebracht. Ohne diese Übergangsregelung gälte sonst der BTVA für diesen Personenkreis. Diese Regelung ist nach dem Abfassen der Eckpunkte von den Gewerkschaften noch in das Tarifergebnis hineinverhandelt worden, ohne dass dafür Abstriche an anderer Stelle hinzunehmen waren.

  • Verschlechterte Anpassung laufender Renten

    Der neu abzuschließende VTV unterscheidet sich inhaltlich vom bisherigen. Wichtigster Unterschied ist, dass auch hier die reduzierte Rentenanpassungsformel gelten soll (§ 6), wie wir sie unter Artikel I für die Altregelungen erläutert haben. Damit müssen die VTV-Anwärter dieselbe Kröte schlucken wie die Gesamtversorgten.

  • Verbesserungen: Reduzierte Abschläge bei vorgezogener Altersrente

    Beim bisherigen VTV gab es bei vorgezogener Altersrente versicherungsmathematische Abschläge. Diese liegen in der Größenordnung von 0,8 bis 1,1 % pro Monat, was 10 bis 13 % pro Jahr entspricht. Dem ursprünglichen Text nach sollte es diese horrenden Abschläge aber nur bei vorgezogener Altersrente vor Alter 65 geben. Das Bundesarbeitsgericht hat aber schon 2012 entschieden (3 AZR 11/10), dass Regelungen, die das Alter 65 benennen, in der Regel so auszulegen sind, als stünde da statt 'Alter 65' der Begriff 'Regelaltersgrenze' .Also mussten die jüngeren unter den VTV-Anwärtern damit rechnen, diese Abschläge gerechnet ab Alter 67  ertragen zu müssen: Wer mit Alter 65 gehen wollte, den träfen Abschläge von 20 bis 26 %!

    Dieser Sachverhalt ist im VTV im Zusammenspiel von § 2 Abs. 3 mit § 5 Abs. 3 geregelt. Dass die Abschläge so exorbitant hoch sind, liegt entscheidend daran, dass kurz vor 65 die größten Versicherungsbeiträge anfallen – die bei vorgezogenem Ausscheiden dann eben nicht mehr gezahlt werden.

    Im neu abzuschließenden VTV ist dieser Punkt entschärft worden, dort liegen die Abschläge jetzt etwa auf dem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber Vorsicht:  Bei der gesetzlichen Rente gibt es nicht nur den 'Zugangsfaktor', der pro Monat des Vorziehens um 0,3 % bzw. pro Jahr um 3,6 % sinkt. Zusätzlich zahlt man ja nach dem vorgezogenen Renteneintritt auch keine weiteren Beiträge mehr und erhält damit auch keine weiteren Entgeltpunkte. Dies wirkt sich je nach Verlauf des Berufslebens zusätzlich mit 0,2 bis 0,3 % pro Monat aus. Im Endergebnis kostet einen das Vorziehen der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung 0,5 bis 0,6 % pro Monat bzw. 6 bis 7 % pro Jahr. In dieser Größenordnung liegen nun auch die Abschläge beim neuen VTV.

    Dass die Abschläge jetzt deutlich geringer ausfallen, liegt daran, dass die Phase der höchsten Versicherungsbeiträge jetzt bereits vor dem frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 abgeschlossen ist und einem praktisch 'nur noch' die Zinserträge bis zum Regelalter fehlen und dass die Rentenzahldauer beim Vorziehen natürlich etwas länger ist. Das aber schlägt deutlich weniger zu Buche.

  • Artikel III Beitragstarifvertrag Altersversorgung BTVA

    Der Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA) gilt für alle zukünftigen Angestellten, die nicht mehr unter Versorgungszusage und VTV fallen. Seine Formulierungen wurden weitgehend vom BTVA des MDR übernommen. Hauptunterschied zum VTV ist, dass keine Versorgungsleistung in festgelegter Höhe zugesagt wird, sondern ein regelmäßiger Beitrag zu einer Rentenversicherung, deren Ergebnis dann die Versorgungsleistung bestimmt.

  • Risiken

    Dieser Unterschied zwischen VTV (Einstellung 1994 bis Ende 2016) und BTVA (Einstellung ab 2017) ist erheblich:

    ­Beim VTV kam es vor allem auf das zuletzt erreichte Gehalt an; Beim BTVA spielt der ganze Karriereverlauf eine Rolle.

    ­Beim VTV werden Beschäftigte mit steiler Karriere bevorzugt; Beim BTVA kommen auch Beschäftigte mit flachem Karriereverlauf gut weg.

    ­Beim VTV ist die Höhe der späteren Rente nicht vom Zinsniveau abhängig; Beim BTVA fällt die Versorgung umso kleiner aus, je niedriger das Zinsniveau langfristig ist.

    Beim VTV beeinflusst die sich ständig ändernde Lebenserwartung die Renten nicht; Beim BTVA fällt die Versorgungsleistung umso niedriger aus, je höher die Lebenserwartung steigt.

    Kurz gesagt, beim BTVA tragen die Beschäftigten alle Risiken.

  • Befristet Beschäftigte

    Anders als bei den älteren Versorgungsregelungen erhalten jetzt auch befristet Beschäftigte eine Versorgungszusage und auch für sie wird der Versicherungsbeitrag gezahlt, wenn ihr Arbeitsverhältnis wenigstens 12 Monate andauert – auch dann, wenn sie nie in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

  • Zuwendungsgerechtigkeit

    Bei den Altregelungen, beim VTV und beim BTVA des MDR gilt die Faustregel:  Bei doppeltem Gehalt bekommt man vier- bis sechsmal so viel Versorgung. Diese von ver.di als ungerecht empfundene Verteilung der Mittel wird mit dem neuen BTVA jetzt korrigiert.

    Im Eckpunktepapier vom 10. Mai 2017 war vereinbart worden, den Dotierungsrahmen (Kostenvolumen) nicht mehr zu verändern. Von der ARD angeboten war zu dieser Zeit, den BTVA des MDR auf alle Anstalten zu übertragen. Am Beispiel des NDR wurde dann genau ausgerechnet, welche Versicherungsbeitragssumme nötig würde, wenn der (ungerechte) BTVA des MDR dort auf alle derzeitigen Angestellten angewendet würde: Die Beitragssumme würde genau 7,38 % der Bruttogehaltssumme ausmachen.

    Gegen den erbitterten Widerstand von ARD, DJV und DOV hat ver.di durchgesetzt, dass alle jeweils einen Beitrag in Höhe von 7,38 % ihres jeweiligen Gehalts bekommen. Damit ist die Ungerechtigkeit beseitigt und der Dotierungsrahmen ausgeschöpft.

    Die ARD hat dann den Dotierungsrahmen um weitere 0,18 Prozentpunkte erhöht auf dann 7,56 % der Gehaltssumme. Sie hat das so begründet, dass sie sich ja auf Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von derzeit 6.350 € im Monat den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von derzeit 9,35 % spart und nun einen Teil davon genau für denselben Zweck gewähren will. Die Erhöhung des Dotierungsrahmens von 7,38 auf 7,56 % reicht für einen Zusatzbeitrag in Höhe von 3,35 % auf den gesetzlich beitragsfreien Gehaltsanteil oberhalb der BBG. Wer z.B. 6.450 € im Monat verdient, also 100 € mehr als die BBG, der bekommt dann einen zusätzlichen Versicherungsbeitrag von 3,35 €.

    Diese Verteilung gilt dann zukünftig auch beim mdr. Hätte man all diese Berechnungen nicht für den NDR, sondern auf der Basis der Belegschaft des mdr berechnet, wären statt 7,38 nur etwa 7 % herausgekommen.  Ein Beitragssatz von 7,38 % darf man für einen Tarifvertrags-Neuabschluss als sehr gut bezeichnen, insbesondere für Personen, die daneben Anspruch auf den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung haben.

     

Fußnote

Die DW besteht bisher auf einer deutlich billigeren Dynamisierungsvariante der laufenden Renten als in Artikel I und II festgelegt. Die Gewerkschaften können das nicht akzeptieren, weil sich sonst ein Spalt zwischen den Anstalten der ARD auftut, den KEF und  Landesregierungen nutzen könnten, die ganze Einigung ad absurdum zu führen.

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